Ich mahne eine nüchterne und ernsthafte politische Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats an. Die Frage ,Nordstaat oder nicht?´ bleibt auf der Tagesordnung. Deshalb ist es gut, wenn sich Politik und Gesellschaft länderübergreifend dieses Themas annehmen.

Für ein neues Buch habe ich 27 Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen für Beiträge gewinnen können. Unter ihnen sind der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), Bremens Bürgermeister Jens Börnsen und der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie. Der Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts, Prof. Thomas Straubhaar und der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, zählen ebenso zu den Autoren wie die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses, Maria von Welser oder Elisabeth Chowaniec, Beauftragte der Nordelbischen Evangelischen-Lutherischen Kirche bei Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Diskussion über das Für und Wider einer Fusion der norddeutschen Bundesländer kann zu einer Leitplanke für eine Entwicklung werden, an deren Ende die norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen zu einem Nordstaat werden können. Sowohl der Diskussion als auch der möglichen Entwicklung hin zu Länderfusionen muss Zeit und Raum gegeben werden. Wenn – wie in der Vergangenheit – zu Beginn solcher Überlegungen die Frage nach der Hauptstadt eines solchen Nordstaates in den Mittelpunkt gerückt wird, würgt das jede vernünftige Diskussion ab. Sinnvoller ist es, der Entwicklung Raum zu geben – insbesondere durch eine intensivere länderübergreifende Kooperation zwischen Politik und Verwaltung. Hier gibt es zum Beispiel zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein schon erfolgversprechende Ansätze, etwa in der Medienpolitik. Gleichzeitig gibt es aber auch Probleme, die man eigentlich im vergangenen Jahrhundert hätte lösen können und müssen, mit Blick auf den Streit zwischen Hamburg und Kiel, was das Gastschulabkommen betrifft.

Bei der ganzen sicherlich notwenigen Diskussion, die vor Allem ökonomisch und unter Effizienz-Gesichtspunkten geführt werden muss, darf aber auch nicht vergessen werden, dass die emotionale Bindung an Hamburg für viele Menschen unserer Stadt eine große Bedeutung hat. Manche mögen über den Begriff Heimat lächeln, aber ich bin fest davon überzeugt, dass der Nordstaat nur gelingen kann, wenn die Menschen ihn nicht nur technokratisch, sondernd vor allem auch emotional, d.h. mit dem Herzen wollen.

Gemeinsam mit der Helmut-Schmidt-Universität und dem Hamburger Welt-WirtschaftsInstitut werde ich zu diesem Thema im Herbst ein wissenschaftliches Colloquium durchführen.

Mit großer Besorgnis hat meine Fraktion darauf reagiert, dass ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener gefährlicher Sexualstraftäter offenbar ohne Auflagen und festes Betreuungsverhältnis frei in Hamburg unterwegs ist. Die Hamburger Behörden sind erkennbar nicht vorbereitet darauf, dass ein gefährlicher Sexualstraftäter in unserer Stadt frei herumläuft. Das ist mehr als befremdlich und für das Sicherheitsempfinden der Menschen nicht gerade beruhigend.

Offenbar haben die zuständigen Behörden nicht damit gerechnet, dass ein entlassener Straftäter aus einem anderen Bundesland die Anonymität einer Millionenmetropole sucht. Genau dieses Szenario hätte man aber einplanen müssen.

Auf Bundes- und Landesebene müssen unverzüglich alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit in solchen Fällen auch eine flächendeckende Überwachung mit elektronischer Fußfessel mittels GPS-Signal möglich wird. Auch wenn das keine absolute Sicherheit gibt: Aufenthalts- und Kontaktverbote, Melde- und Bewegungsauflagen können damit überwacht und rechtlich abgesichert werden. Hier darf keine Zeit mehr mit Parteiengezänk in Hamburg und Berlin verloren werden. Das wäre schlicht gefährlich. »» weiterlesen » Auf Nummer Sicher

Wir haben ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative meiner Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt.

Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen. Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gilt es das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da. Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher. Died gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.

Das Maßnahmenpaket ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen meiner Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die wir geführt haben.

Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.

Loch Ness gleich taucht die Frage nach dem Nordstaat immer wieder aus den Untiefen der politischen Diskussion auf. Verschiedenste Autorinnen und Autoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft geben in dieser Aufsatzsammlung Antwort auf die Frage “Wer braucht den Nordstaat?”.
So ist ein Lesebuch entstanden, das die Facetten der Länderneugliederung im Norden unserer Republik beleuchtet und dabei dem Leser die Möglichkeit gibt, sich ein eigenes Bild zu machen. U.a. mit Beiträgen von Maria von Welser, Anke Spoorendonk, Uwe Bahnsen, Jens Böhrnsen, David McAllister, Wolfgang Rose, Andreas Schlie, Thomas Straubhaar und Hans-Jörg Schmidt-Trenz. ISBN 978 3839 181 102, Paperback, 260 Seiten, 16,90 €.

Ich fordere den Senat auf, bei der Durchsetzung des Waffenverbots auf dem Kiez konsequent zu bleiben. Es darf nicht sein, dass die Personalengpässe bei der Polizei dazu führen, dass der Kontrolldruck gegen Waffen hier nachlässt.
Ein Blick auf dir Senatsantwort auf eine Anfrage meiner Fraktion, die u.a. einen deutlichen Rückgang an Bußgeldverfahren nach dem Waffenverbot in diesem Jahr ausweist, läßt dies befürchten.

Im Übrigen ist der Senat aufgefordert, endlich seinen eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen und die Ausweitung der Waffenverbotszonen in Hamburg auf den Weg zu bringen. Schwarz-Grün prüft hier seit zwei Jahren ohne klar erkennbares Ergebnis. Ist das die buchstabengetreue Umsetzung des Koalitionsvertrages, die der designierte Bürgermeister Ahlhaus gemeint und dem Partner versprochen hat? Dann müssten sich die Grünen veräppelt fühlen.

Ich zitierte in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag von CDU und GAL: “Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt. Die Koalitionspartner vereinbaren eine behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll.” – Tatsächlich gibt es nach wie vor keine weiteren Waffenverbotszonen und keine breit angelegte öffentliche Aufklärungskampagne.

Wir Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, den gesamten HVV-Bereich als klar benannte Waffenverbotszone auszuweisen. Das wäre ein erster Schritt.

Kein Tag vergeht mehr ohne Berichterstattung über die Mitgliederschaft oder Gastmitgliedschaft von CDU Innensenator Ahlhaus in einer schlagenden Burschenschaft. Der grüne Koalitionspartner fordert öffentlich eine Klarstellung durch den Möchte-Gern-Bürgermeister. Doch Herr Ahlhaus schweigt.

Herr Ahlhaus, sorgen Sie endlich für Klarheit. Distanzieren Sie sich von der Burschenschaft, machen Sie reinen Tisch und belasten Sie das Amt des Ersten Bürgermeisters nicht weiter mit dieser Affäre. Es mag in Heidelberg zum guten Ton gehören, Burschenschaften zu besuchen, gar deren Mitglied zu sein. In Hamburg ist das nicht so. Ein Erster Bürgermeister, aber auch ein Hamburger Innensenator darf sich nicht in der Nähe solch dumpfer und reaktionärer Gruppen bewegen.

Die GAL hat recht. Sorgen Sie für Aufklärung. Machen Sie endlich klare Ansagen und distanzieren Sie sich von diesen Gruppen!

So berichtet die Hamburger Morgenpost (Mopo) über die schlagenden Verbindungen des Noch-Innensenators und Möchte-Gern-Bürgermeisters Ahlhaus von der CDU.